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Armselige Politik

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04.04.2018 Otto König/Richard Detje: Jens Spahn und Hartz IV

Armut in Deutschland viele Gesichter: Da ist der wegrationalisierte Facharbeiter, dessen Qualifikation entwertet ist; die alleinerziehende Mutter, die den Sprung ins Berufsleben nur als Teilzeitkraft im Niedriglohnsektor schafft; Hunderttausende, die ihr erbärmliches Einkommen durch Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen; Arbeitslose, die miserable Jobs verweigern und mit Leistungsentzug sanktioniert werden; Langzeitarbeitslose; alte Menschen, die von ihrer Rente nicht leben und sich Pflege nicht leisten können; Migrantenkinder, denen es nicht gelingt, aus ihrem Ghetto auszubrechen.

Wem davon ist der neue Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schon einmal begegnet? Vielleicht einem Verkäufer eines Obdachlosenmagazins? Oder hat er aus dem Taxi mal jemanden in der Mülltonne wühlen sehen? Es hat den Anschein, dass so etwas seinen "Armutsbegriff" geprägt hat. Mehr gibt sein Realitätshorizont offenkundig nicht her. Hartz IV liegt fern dessen, was Spahn als Armut wahrnimmt. Damit erhalte jede/r, wie er meint, was er/sie zum Leben braucht. Grundsicherung sei "aktive Armutsbekämpfung". Ein derartiges Maß an Realitätsausblendung verbietet es, das Amt eines Ministers wahrzunehmen.

Doch das ist nur eine Interpretationsvariante. Die unwahrscheinlichere. Naheliegender ist, dass dem Gesundheitsminister sehr wohl bekannt ist, dass Grundsicherung in Deutschland ein repressives Armutsregime ist, das ausgrenzend, verletzend und abstoßend wirken soll - für mehr als sechs Millionen Empfänger*innen dieser Transferleistung.

In beiden Fällen handelt es sich - so Heribert Prantl (SZ, 13.3.2018) - um "armselige Politik", das eine Mal aus Dummheit, das andere Mal aus Zynismus.

Natürlich weiß der CDU-Rechtsausleger, dass das Thema Emotionen weckt - auch Sozialneid und Ressentiments gegen Migranten und Flüchtlinge. Der ehemalige FDP-Chef Guido Westerwelle spielte bereits auf dieser Klaviatur, als er Sozialleistungen als Versprechen für einen "anstrengungslosen Wohlstand", als Einladung "zur spätrömischen Dekadenz" denunzierte. Auch Berlins ehemaliger Finanzsenator Thilo Sarrazin, geistiger Wegbereiter der AfD, wusste gezielt Ressentiments zu pflegen, wenn er sich gegen die Einführung von Sozialtarifen bei Energieversorgern mit Sprüchen wie "einfach mal einen Pulli anziehen" oder "kalt duschen ist gesünder" verwahrte.

Nach dem letzten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung war 2016 fast ein Fünftel (19,7%) der inländischen Bevölkerung von Armut bedroht. Das entspricht 16 Millionen Menschen, darunter 2,7 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

Als armutsgefährdet in Deutschland gilt, wer über weniger als 60% des mittleren Einkommens verfügt. Für Singles lag dieser Wert zuletzt bei 1064 Euro im Monat, für zwei Erwachsene mit Kindern unter 14 Jahren bei 2234 Euro. In Deutschland gelten 16,5% der Bevölkerung als von Armut bedroht, in der EU sind es 17,3%. Wenn Spahn & Co. meinen, alle bekämen, was sie bräuchten, ist das ein Hohn für die rund 4,3 Millionen Menschen, die Hartz-IV-Leistungen bzw. weitere 1,7 Millionen die Sozialgelder in gleicher Höhe beziehen, und von den viel zu niedrigen Regelsätzen, die alle unter der Armutsgrenze liegen, leben müssen.

Die seit Jahresbeginn geltenden 416 Euro für einen Alleinstehenden sind keine Grundsicherung. Ein Anrecht darauf hat nur, wer kein verwertbares Vermögen besitzt. Von dem Satz müssen Betroffene nicht nur essen, sondern alle Fixkosten, wie Strom und Internet berappen sowie fürs Renovieren und den Ersatz kaputter Möbel, Elektrogeräte, Winterschuhe sparen. Davon müssen sie Zuzahlungen für Medikamente leisten und Fahrkarten kaufen. Hinzu kommt: Ein großer Teil der arbeitslosen Kolleg*innen und Aufstocker muss zusätzlich einen Teil der Miete vom Regelsatz abzweigen. Grund sind die von Kommunen oft zu niedrig festgelegten Obergrenzen, für die kaum noch Wohnungen zu haben sind. Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge stellt fest: "Man kann in einer so reichen Gesellschaft wie Deutschland mit Hartz IV nicht würdig leben." (1)

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach wirft Spahn eine "große Ahnungslosigkeit" vor, wenn er davon spreche, die Hartz-IV-Regelsätze würden "mit großem Aufwand genau bemessen". Doch "Ahnungslosigkeit" trifft den Sachverhalt nicht zureichend. Spahn gehört zu jenen Technokraten der Macht, die soziale Spaltung als Instrument ihrer Politik aktiv betreiben. Die durchaus wissen, dass Armut "politisch motiviert kleingerechnet" wird. Die das legitimieren als Sanktions- und Abschreckungsregime. Die es für korrekt halten, das den Sozialsätzen nur der Konsum der ärmsten 15% der Bevölkerung zugrunde gelegt wird. Laut Hans-Böckler-Stiftung registrierten die Statistiker selbst in dieser Referenzgruppe bereits 2008 monatliche Ausgaben von 535 Euro neben der Miete und den Heizkosten. Das war zu viel: Daraufhin nahmen die Experten zahlreiche Güter - wie Tabak, Zimmerpflanzen, Bücher, Alkohol etc. - wieder aus dem Warenkorb der Ärmsten heraus. Auch Ausgaben für einen Weihnachtsbaum oder Malstifte für Schulkinder wurden bei der Herleitung der Sätze gestrichen. Dank derlei Spitzfindigkeiten blieben so 2011 von 535 noch 364 Euro übrig.

Ulrich Schneider (Der Paritätische) hat geschildert, wie "Regelsätze wirklich sehr willkürlich und vorsätzlich kleingerechnet wurden. Ich will Beispiele nennen. Man hat Centbeträge rausgerechnet für Tierfutter, weil man sagt, das braucht ein Mensch nicht in Hartz IV. Man hat wirklich Centbeträge herausgestrichen für die chemische Reinigung, weil man sagt, die brauchen doch überhaupt keinen Anzug, was wollen die mit einer chemischen Reinigung. Man ist hingegangen und hat die Kleinstbeträge, die dort arme Menschen ausgegeben haben, etwa wenn sie mal in eine Gaststätte gehen, wieder rausgerechnet und umgerechnet in das, was eine Kugel Eis an Materialwert hat und Ähnliches. Das ist wirklich schon lachhaft gewesen zum Teil. Und das, was übrig geblieben ist, das war der Bundesregierung noch immer zu hoch, und dann ist man hingegangen und hat ein paar statistische Tricks angewandt, Berechnungsgrundlagen verändert etc., sodass der Regelsatz so gering ist wie er jetzt ist. Und wir sagen, beispielsweise mit 2,70 Euro kann ich am Tag kein Kind ernähren, oder auch mit 30 Euro im Monat für Kleindung, Schuhwerk etc. kann ich keinen Heranwachsenden über den Monat bringen. Diese Sätze reichen nicht." (DLF, 12.3.2018)

Der wohl bedrückendste Befund zur Armut in Deutschland betrifft ihre Vererbbarkeit. Kinder aus benachteiligten Familien weisen weitaus schlechtere Bildungserfolge auf als besser gestellte, sie verdienen weniger, steigen seltener auf und tragen ein größeres Risiko, einst in der Grundsicherung im Alter zu landen. Letzteres gilt im Übrigen nicht nur für arbeitslose Hartz-IV-Empfänger*innen, sondern auch für Aufstocker und andere Beschäftigte im Niedriglohnsektor.

Spahn rechtfertigt seine armselige Politik, zuvor als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, mit dem intellektuell und politisch billigsten Argument, man dürfe nicht vergessen, dass "andere über ihre Steuern" die Hartz-IV-Empfänger*innen versorgen. Der Mann weiß, dass der Spitzensteuersatz über die Jahre gesenkt wurde, dass die Vermögensteuer ausgesetzt ist, dass die Erbschaftsteuer gering gehalten wird, dass die Kapitalertragsteuer bei 25% verharrt. Und wahrscheinlich weiß er auch, dass er als Minister mit mehr als 15.000 Euro im Monat das 27-fache des Hartz-IV-Regelsatzes einstreicht.

Was er vielleicht nicht weiß, aber billigend in Kauf nehmen wurde, wenn er es wüsste, ist das, was der Rechtsextremismusforscher Wilhelm Heitmeyer als "rohe Bürgerlichkeit" bezeichnet, die aus manifester sozialer Ungleichheit erwächst. Dabei handelt es sich um eine Wahrnehmungsstruktur in den saturierten Kreisen der Gesellschaft, die das Gegenteil von Scham hervorruft. Denn: "Zunächst nehmen ausgerechnet diejenigen, die sich selbst als den oberen Teil der Gesellschaft bezeichnen, die soziale Spaltung in der Gesellschaft signifikant weniger wahr. Gerade die Besserverdienenden beklagen mittlerweile zunehmend, dass sie nicht in einem gerechten Maße vom allgemeinen Wachstum profitieren würden. Sie bekämen also nicht, was ihnen aus ihrer Sicht zustände. Die rohe Bürgerlichkeit zeichnet sich durch den Rückzug aus der Solidargemeinschaft aus - befeuert durch wirtschaftswissenschaftliche Eliten und die herrschende Politik. In der rohen Bürgerlichkeit wird deutlich, dass der autoritäre Kapitalismus, dessen Zähmung in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik noch gelungen schien, außer Kontrolle geraten ist. Mit seiner spezifischen Gewalt des Desinteresses an sozialer Integration aus den Sphären von Wirtschaft und Politik ist er tief in die sich aufspaltende Gesellschaft eingedrungen. Die rohe Bürgerlichkeit wird zum Mittel der gesellschaftlichen Spaltung, die initiierenden Eliten bleiben unangreifbar oder anonym." (ZEIT online, 22.9.2011)

Wir dürfen es Spahn & Co. nicht erlauben, Armut wegzureden und soziales Desinteresse zu kultivieren. (2) Natürlich ist es richtig, wenn der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) "mehr Würde und Anerkennung und ein Sozialsystem, das Teilhabe für die Menschen garantiert" einfordert. Es reicht jedoch nicht aus, dies auf den Kundgebungen am 1. Mai zu proklamieren, verbunden mit dem "kämpferischen" Appell an Solidarität und Zusammenhalt in der Arbeitnehmerschaft. Gerade angesichts der aktuellen tarifpolitischen Erfolge ist es notwendig, dass die Gewerkschaften ihre defensive Haltung in gesellschaftspolitischen Fragen aufgeben, um ein "weiter so" der neuen Großen Koalition in Berlin in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu Lasten der Arbeitnehmer*innen zu verhindern. Die Gewerkschaften müssen für eine Sozialreform streiten, in deren Mittelpunkt u.a. der "Umbau eines durch Aktivierung und Disziplinierung geprägten Arbeitsmarktregimes in Richtung einer sanktionsfreien Mindestsicherung und eines präventiven Berufs- und Statusschutzes" steht. (3) Dazu bedarf es eines breiten Bündnisses mit zivilgesellschaftlichen und demokratischen Organisationen. Dies zu organisieren wäre eine originäre Aufgabe des DGB. Der im Mai anstehende Bundeskongress des DGB wäre ein geeignetes Forum, um diese strategischen Debatten zielgerichtet zu führen.

(1)
Topverdiener unter den Dax-Chefs wie Bill McDermott, SAP (21,8 Mio. Euro), Dieter Zetsche, Daimler (13,0 Mio.), Kurt Bock, BASF (11,0 Mio.), Joe Kaeser, Siemens (10,8 Milo.) und Mathias Müller VW (10,3 Mio.) werden nicht mit Hartz IV aufstocken müssen.

(2)
Online-Petition: https://www.change.org/p/lieber-jensspahn-leben-sie-für-einen-monat-vom-hartziv-grundregelsatz-armut-spahn/u/22510315

(3)
Hans-Jürgen Urban: Kampf um Hegemonie: Gewerkschaften und die neue Rechte, Blätter für deutsche und internationale Politik 3/2018.


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Letzte Änderung: 03.04.2018


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