Am 21. Januar diskutierten der verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold MdB und der Buchautor und Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" Jürgen Grässlin über Rüstungskonzerne und -exporte, Abrüstung, Rüstungskonversion und deutsche Sicherheitsinteressen. Über 90 Teilnehmer verfolgten in der Nürtinger Stadthalle K3N das spannende Rededuell der beiden Diskutanten. Moderiert wurde die Diskussion von der Journalistin Uschi Götz, die für den Deutschlandfunk als Landeskorrespondentin in Baden-Württemberg tätig ist.

Der Erste Bevollmächtigte Gerhard Wick stellte in seiner Einführung die Resolution der IG Metall Esslingen für weitergehende gesetzliche Einschränkungen und scharfe Kontrollen von Rüstungsexporten sowie deren Beschränkung auf Bündnispartner vor. Lieferungen in Krisengebiete und Länder, in denen Menschenrechte missachtet werden sollen demnach komplett gestoppt werden. Zudem fordern die Esslinger Metaller die Einstellung des Exports von Kleinwaffen sowie die Einstellung der Finanzierung von Rüstungsexporten aus Steuergeldern. Dem möglicherweise damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen könne man durch Konversionsprozesse entgegenwirken.

"Ich habe vor allem die deutschen Sicherheitsinteressen im Blick", gab Rainer Arnold eingangs zu verstehen. Wenn das die Beibehaltung der Möglichkeit für die deutsche Industrie bedeute, kontrolliert Rüstungsgüter zu exportieren, sei er damit einverstanden. Wenn dadurch beispielsweise die saudi-arabische Küstenwache mit deutschen Schnellbooten in die Lage versetzt werde, gegen Piraten vorzugehen, dann sei das durchaus im Interesse der Wohlstandsgesellschaften des Westens.

Der als Radikalpazifist geltende Autor Jürgen Grässlin war da ganz anderer Meinung: "Waffen an Diktaturen abzugeben ist unverantwortlich und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar", so der Friedensaktivist. Er halte das Argument der Sicherheitsinteressen westlicher Zivilisationen für nicht angemessen, wenn es darum geht, beiden Seiten eines Konfliktes Waffen zu verkaufen. Außerdem würde das Argument der "deutschen Sicherheitsinteressen" mittlerweile in 60 Prozent aller Fälle von Rüstungsexportanträgen genannt, der Ausnahmefall also zum Normalfall gemacht. Damit habe man gerade im Fall Saudi-Arabiens eine Diktatur hochgerüstet.

Auch in Bezug auf Waffenlieferungen in den Irak waren sich die beiden Podiumsteilnehmer nicht einig. Während Arnold darauf hinwies, dass man zur Bekämpfung des Islamischen Staates (IS) Waffen an die kurdische Peschmerga liefern müsse, sah Grässlin dadurch den nächsten Konflikt schon vorprogrammiert: "Die Kurden wollen, wenn sie mit dem IS fertig sind, ihren eigenen Staat. Den werden sie sich dann mit den aus Deutschland gelieferten Waffen erkämpfen".