Esslingen
Solidarität ist Zukunft
"Umweltschutz und Arbeitsplätze dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, wir brauchen beides. Und die Gewerkschaften müssen eine zentrale Rolle spielen, beide Themen miteinander zu verbinden!" So Bernd Riexinger, Mitglied des Bundestags und ehemaliger Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Stuttgart als Hauptredner am Tag der Arbeit vor etwa 250 Besucherinnen und Besuchern auf dem Esslinger Marktplatz.
Infolge der Pandemie hat sich die Ungleichheit hierzulande und weltweit weiter verschärft. Umso wichtiger ist es, die ökologische und digitale Transformation der Arbeitsgesellschaft sozial gerecht zu gestalten und das alte Motto neu zu verwirklichen: Technischer Fortschritt muss zu sozialem Fortschritt führen. "Die Corona-Krise darf nicht dazu missbraucht werden, Arbeitsplätze abzubauen um den Profit zu steigern." Dem müssten sich die Gewerkschaften massiv entgegenstellen.
Er wies auf die Ungerechtigkeiten hin, die derzeit im Einzelhandel stattfänden. Während manche Unternehmer in der Pandemie ihr persönliches Vermögen um mehrere Milliarden Euro vermehren konnten, wie z.B. Dieter Schwarz, Schwarz-Gruppe; Beate Heister & Karl Albrecht Junior, Aldi-Süd, würden viele Einzelhandelskaufleute gerade mal 13 Euro in der Stunde verdienen oder von Kurzarbeitergeld leben. Deshalb brauche es dringend mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge. Zudem kritisierte Riexinger, dass staatliche Hilfen ohne Auflagen an Unternehmen vergeben werden, die dann Arbeitsplätze vernichten, oder Dividenden an Aktionäre ausschütten.
Schlimm seien die Arbeitsbedingungen im Pflegebereich, insbesondere in der Altenpflege. "Ältere Menschen haben einen respektvollen Umgang verdient, statt mit wenig Personal abgespeist zu werden", prangerte er die Verhältnisse in der Pflegebranche an. In Deutschland kümmere sich eine Pflegekraft um 13 Patient*innen, in Norwegen lediglich um etwa fünf. "Im Gesundheitswesen und der öffentlichen Daseinsvorsorge hat Profit nichts verloren", forderte Riexinger. Außerdem solle das Grundentgelt in der Pflege um 500 Euro erhöht werden. Finanziert werden könne dies über einen Fonds, der nicht größer sein müsse als das Staatsgeld für die Lufthansa.
Riexinger verlangte außerdem die prozentuale Erhöhung des Kurzarbeitergeldes oder die Einführung eines Mindestkurzarbeitergeldes. Er sprach das stetig steigende Auseinandergehen der Schere zwischen Arm und Reich an und forderte in diesem Zusammenhang die Einführung einer Reichen-Steuer bei einem Einkommen von über einer Million Euro pro Jahr. "Wenn es darum geht, wer die Kosten der Hilfsprogramme bezahlen soll, dann muss es auch eine Sonderabgabe für Corona-Gewinner geben!"
Vor Bernd Riexinger hatten mehrere Redner in kurzen Ansprachen eindrücklich die Situation in ihren Branchen geschildert. Ralph Heidorn, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Medius Kliniken für den Gesundheitssektor, Martin Auerbach, Mitarbeitervertreter bei der Diakonie für den Erziehungsbereich und Antonio Lallo, Schauspieler an der WLB für die Künstlerszene.
Unter dem Motto "Solidarität ist Zukunft" hat der DGB in diesem Jahr den Tag der Arbeit begangen und auf die Notwendigkeit einer sozial gerechten und ökologischen Transformation der Industrie aufmerksam gemacht. Unter strikter
Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln fanden im Kreis Esslingen auch Kundgebungen in Nürtingen und Kirchheim statt.
Pressemitteilung vom 2. Mai 2021
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Letzte Änderung: 03.05.2021