Ist die Gründung eines Betriebsrats Pflicht?

Nein, die Gründung eines Betriebsrates ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Ohne Betriebsrat können allerdings Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz nicht wahrgenommen werden.

Wann kann ich einen Betriebsrat gründen?

Bei mindestens fünf wahlberechtigten Beschäftigten ist es möglich, einen Betriebsrat zu gründen. Dabei hängt die Größe des Betriebsrats von der Größe des Betriebes ab: Sind weniger als 21wahlberechtigte Mitarbeiter beschäftigt, besteht der Betriebsrat aus einem Kollegen bzw. einer Kollegin oder ab 21 Wahlberechtigten aus mehreren Kolleginnen oder Kollegen. Ab 200 Beschäftigten muss die Betriebsleitungregelmäßig ein oder mehrere Betriebsratsmitglieder von der Arbeit freistellen.

Wer ist wahlberechtigt?

Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Betriebs, die am letzten Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben. Dazu gehören auch Teilzeitkräfte, Aushilfen, geringfügig Beschäftigte, imAußendienst und mit Telearbeit Beschäftigte sowie Auszubildende. Leiharbeitnehmer sind wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. Ansonsten spielt die Dauer der Betriebszugehörigkeitfür die Wahlberechtigung keine Rolle. Nicht wahlberechtigt sind dagegen leitende Angestellte.

Wer darf für den Betriebsrat kandidieren?

Kandidieren dürfen alle wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dem Betrieb, Unternehmen oder Konzern seit mindestens sechs Monaten angehören und im Betrieb arbeiten. Nicht wahlberechtigt sind unter anderemleitende Angestellte. Für neugegründete Betriebe entfällt die Halbjahresfrist. Betriebsratsmitglieder sowie Kandidaten und der Wahlvorstand unterliegen einem verstärkten Kündigungsschutz.

Wer kann die Initiative zur Gründung ergreifen?

Besteht überhaupt kein Betriebsrat, so wird in einer Betriebsversammlung, zu der drei ArbeitnehmerInnen oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen, ein mindestens dreiköpfiger Wahlvorstand gebildet. Besteht bereits einBetriebsrat, so benennt dieser den Wahlvorstand. Falls er dies nicht tut, so wird das Arbeitsgericht auf Antrag von drei Wahlberechtigten oder einer Gewerkschaft tätig.

Wie bilde ich den Wahlvorstand, wenn es noch keinen Betriebsrat gibt?

Sie müssen zusammen mit zwei weiteren wahlberechtigten Kolleginnen oder Kollegen zu einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands einladen. Diese Aufgabe kann auch (vor allem, falls Nachteile befürchtet werden) voneiner im Betrieb vertretenen Gewerkschaft übernommen werden. Vertreten ist eine Gewerkschaft dann, wenn sie mindestens ein Mitglied im Betrieb hat. Sie müssen der Betriebsleitung übrigens nicht bekannt geben, wer in derGewerkschaft ist und wer nicht.

Wann sind Betriebsratswahlen?

Die Amtszeit von Betriebsräten beträgt vier Jahre, Wahlen finden immer in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai statt, das nächste Mal 2022. Wenn es in Ihrem Betrieb noch keinen Betriebsrat gibt, können Sie zujeder Zeit einen Betriebsrat neu gründen. Auch bei Rücktritt des Betriebsrats, Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl, großer Erhöhung der Beschäftigtenzahl, erfolgreicher Anfechtung und anderen wesentlichenGründen kann außerplanmäßig ein neuer Betriebsrat gewählt werden.

Wie lange dauert eine Betriebsratswahl?

In Betrieben mit fünf bis fünfzig Wahlberechtigten muss in einer Wahlversammlung eine Woche nach Bestellung des Wahlvorstands gewählt werden (vereinfachtes Verfahren). Dieses Verfahren kann bei Einverständnis zwischenWahlvorstand und Arbeitgeber auch bei bis zu 100 Wahlberechtigten angewendet werden. Ansonsten ist mit einer Gesamtdauer von etwa acht bis zehn Wochen für das Wahlverfahren zu rechnen. Hierzu gibt es eine genaue Wahlordnung zumBetriebsverfassungsgesetz. Arbeitnehmerkammer und Gewerkschaften können dabei beraten und unterstützen. Die Arbeitnehmerkammer hält hierzu mehrere Infoblätter bereit.

Kann mein Arbeitgeber gegen mich vorgehen, wenn ich einen Betriebsrat gründe?

Die zu einer Wahlversammlung einladenden Kolleginnen und Kollegen sind bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses nicht ordentlich kündbar. Für Wahlbewerber und Wahlvorstandsmitglieder gilt eine sechsmonatige, fürgewählte Betriebsräte eine einen erweiterten Kündigungsschutz.

Welche Rolle spielen Gewerkschaften bei einer Betriebsratsgründung?

Im Betrieb vertretene Gewerkschaften haben vielfältige Rechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz. Sie können unter anderem zur Wahlversammlung einladen, Wahlvorschläge einreichen und eine Wahl anfechten, anBetriebsversammlungen teilnehmen und - vor allem - den Betriebsrat in seiner Arbeit unterstützen.

Werden Personen oder Listen/Gewerkschaften gewählt?

Wenn im vereinfachten Verfahren gewählt wird, findet immer eine Persönlichkeitswahl statt. In größeren Betrieben kommt es darauf an, ob lediglich eine oder mehrere Vorschlagslisten eingereicht werden. Die einzelnenKandidatenlisten werden zwar oft von Gewerkschaften aufgestellt, dies ist aber nicht zwingend. Bei einer Listenwahl kann ich meine Stimme nur einer Liste geben. Bei der Persönlichkeitswahl habe ich so viele Stimmen wie Mandate zuvergeben sind.

Wie lange bleibt der Betriebsrat im Amt?

Die Amtszeit beträgt regelmäßig vier Jahre. In der Zwischenzeit können allerdings Neuwahlen erforderlich werden, etwa bei Rücktritt, wesentlicher Änderung der Beschäftigtenzahl, fehlendenErsatzmitgliedern oder erfolgreicher Wahlanfechtung. Die regelmäßigen Wahlen finden immer in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai statt, das nächste Mal 2022.

Was ist denn ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat?

Bestehen in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte, so entsenden sie, jeweils abhängig von ihrer Beschäftigtenzahl, Mitglieder in einen Gesamtbetriebsrat. In einem Konzern können diese wiederum einenKonzernbetriebsrat bilden.