Schweigen keine Zustimmung

Recht, Tipps und Hinweise

13.08.2019 Schweigen ist im Rechtsverkehr grundsätzlich keine Willenserklärung. Jedenfalls nicht, solange die Folgen der Änderung noch nicht eingetreten sind.

Schweigen des Arbeitnehmers bedeutet keine Zustimmung zu einer Lohnkürzung

Schweigen ist im Rechtsverkehr grundsätzlich keine Willenserklärung. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern jetzt festgestellt. Jedenfalls nicht, solange die Folgen der Änderung noch nichteingetreten sind.
Ob eine Äußerung oder ein schlüssiges Verhalten als Willenserklärung zu verstehen ist, bedarf der Auslegung. Von einem Vertrag zwischen den Parteien, der durch übereinstimmende Willenserklärungen zustandekommt und durch den sich eine Lohnreduzierung ergeben könne, ist nicht auszugehen.

Schweigen ist im Rechtsverkehr grundsätzlich keine Willenserklärung. Jedenfalls ist bei einem Arbeitsverhältnis im Falle nachteiliger Änderungen im Bereich der Hauptleistungspflichten regelmäßig nicht voneiner stillschweigenden Annahmeerklärung auszugehen, solange die Folgen der Änderung noch nicht eingetreten sind. Ob und ggf. wann der Arbeitgeber dem Beschäftigten mitgeteilt hat, den Lohn kürzen zu wollen, istdeshalb unerheblich. Denn es fehlt an einem Verhalten des Klägers, aus dem sich bei verständiger Betrachtung ein Einverständnis mit einer Lohnkürzung herleiten lassen könne.

Letzte Änderung: 11.07.2019