Viele Personal- und Betriebsräte folgten am 16. Oktober der Einladung der Baden-Württembergischen Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ins Neue Schloss in Stuttgart. Auch aus den Reihen der IG Metall Esslingen nahmen Betriebsrätinnen und Betriebsräte teil.

In ihrer Begrüßung teilte die Ministerin mit, dass die Landesregierung mit Hochdruck daran arbeite, sich an der Reform des Arbeitszeitgesetzes zu beteiligen - und zwar zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch das Bildungszeitgesetz solle zukünftig besser genutzt werden. Aus diesem Grund suchte sie im Anschluss an die Veranstaltung das Gespräch mit den Personal- und Betriebsräten.

Als zweiter Redner erhielt der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann das Wort. Er ermahnte die Landesregierung, die beiden Gesetze auch tatsächlich arbeitnehmerfreundlich zu gestalten. Des Weiteren sprach er die mit "Industrie 4.0" bevorstehenden Herausforderungen und das eventuell drohende Dieselverbot sehr deutlich an.

Als dritte trat Angela Hauser, Personalratsvorsitzende der Universität Tübingen, an das Rednerpult. Sie berichtete vom Pflegekräftemangel in einer Deutlichkeit, die viele Anwesende erschreckte. Beispielsweise würden viele Pflegerinnen und Pfleger keine Pausen machen, Überstunden auch weit über die gesetzlich erlaubte Arbeitszeit leisten, an freien Tagen zusätzlich arbeiten und oft nicht einmal die Zeit haben, auf die Toilette zu gehen. Diese Problematik sei leider bekannt, es würde aber niemand etwas dagegen tun. An dieser Stelle pflichtete ihr die Ministerin bei und versprach Besserung.

Als vierter und letzter Redner kam Frank Sell, Betriebsratsvorsitzender bei Bosch in Feuerbach an die Reihe. Er gab einen kurzen Einblick in die Probleme der Industrie und beklagte die vielen Befristungen mit all ihren Folgen. Auch er sprach über die Herausforderungen, die "Industrie 4.0" mit sich bringt. Der Strukturwandel müsse von den Arbeitnehmervertretern begleitet und die Belegschaft entsprechend geschult werden. Er appellierte an die Landesregierung, alles ihr Mögliche zu unternehmen, um die erfolgreiche Industrie in Baden-Württemberg aufrechtzuerhalten, vor allem auch die Autoindustrie.

In ihrem Schlusswort versprach die Ministerin, an der einen oder anderen Stelle nachzubessern. Wir dürfen gespannt sein, inwieweit sie ihren Worten Taten folgen lässt.

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Fotos und Bericht von Silvia Kirchner