Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl

Die Bundestagskandidaten Michael Hennrich MdB (CDU), Dr. Nils Schmid MdL (SPD), Matthias Gastel MdB (Bündnis 90/Grüne) und Heinrich Brinker (Die Linke) stellten sich den DGB-/IGM-Seniorinnen und -Senioren im OMNI in Frickenhausen vor und diskutierten mit ihnen über die Bundestagswahl 2017.

In der Vorstellungsrunde stellte sich heraus, dass Michael Hennrich schon zum fünften Mal an dieser Veranstaltung teilnimmt und die gute Arbeit der Regierung in den nächsten Jahren gerne fortsetzen möchte, dass Matthias Gastel gerne eine Quote für Elektromobile hätte und mehr für Langzeitarbeitslose machen will, dass Heinrich Brinker es bedauert, dass wir uns durch einen zunehmenden Neoliberalismus immer weiter von dem wegbewegen, was unsere Gesellschaft ausmacht und dass Nils Schmid Themen aus Baden-Württemberg nach Berlin tragen möchte sowie die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und die Ausweitung von Mitbestimmungsrechten für Betriebsräte anstrebt.
Im Anschluss daran folgten mehrere Fragerunden, die der Moderator Helmut Hartmann (ehemaliger Erster Bevollmächtigter der IG Metall Esslingen) sammelte und strukturierte. In souveräner Art und Weise führte er durch die Podiumsdiskussion und liess alle Kandidaten gleichermaßen zu Wort kommen.
Zuerst wurden Fragen zur Flüchtlingspolitik beantwortet, beispielsweise ob gesichert sei, dass mit den Kosten nicht die Sozialversicherungssysteme belastet werden. Hier zeigten sich die Kandidaten relativ einig und schlossen dies unisono aus. In einer nächsten Runde wurde über die Wiederherstellung der Parität in der Krankenversicherung diskutiert: Schmid, Gastel und Brinker stimmten dieser Forderung uneingeschränkt zu, Hennrich ist für die Beibehaltung der bisherigen Regelung, geht jedoch davon aus, dass die Zusatzbeiträge der Krankenkassen nicht unendlich alleine den Beschäftigten aufgelastet werden könnten, sondern ab einer bestimmten Grenze auch wieder den Arbeitgebern.
Im letzten Themenkomplex wurden Fragen zum Thema Rente und zur Altersarmut gestellt und beantwortet: Brinker möchte den Mindestlohn auf 12 Euro anheben und eine Mindestrente von 1.050 Euro einführen. Hier widersprach Gastel, der er für richtig hält, dass der Mindestlohn nicht von den Parteien in einem Überbietungswettkampf festgelegt wird, sondern von einer Kommission, die sich aus Vertretern der Sozialpartner zusammensetzt. Außerdem sprach er sich dafür aus, dass alle Beschäftigten, auch Beamte und Selbständige, in die Rentenkasse einzahlen. Hennrich wies darauf hin, dass mit der Einführung der Mütterrente bereits in dieser Legislaturperiode die Rente vieler Frauen erhöht wurde. Auch die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren sei eingeführt worden, von denen vor allem diejenigen profitierten, die sehr lange gearbeitet haben. Eine weitere Verbesserung sieht er im Betriebsrentenstärkungsgesetz, mit dem Arbeitgeber motiviert werden sollen, in eine Betriebsente für ihre Belegschaft zu investieren. Schmid möchte die gesetzliche Rente stärken, finanziert durch die Bürgerversicherung und einen höheren Steueranteil. Auch einen höheren Rentenbeitrag könne er sich vorstellen, allerdings nicht mehr als 22 Prozent.

Die unterschiedlichen Positionen der Parteien wurden bei der Diskussion deutlich sichtbar, dennoch verlief die Veranstaltung in Bezug auf den Umgang miteinander sehr harmonisch. Dies entsprach durchaus dem Wunsch der DGB-/IGM-Seniorinnen und Senioren: hart in der Sache, aber fair im Umgang - die Politik hat sich bei dieser Podiumsdiskussion von ihrer besten Seite gezeigt.
Pressemitteilung
Letzte Änderung: 21.09.2017