"Die Digitale Agenda der Bundesregierung hat einen blinden Fleck. Die Folgen für die Beschäftigten werden nicht berücksichtigt. Wir benötigen zuerst eine fundierte Technikfolgeabschätzung von Digitalisierung und Industrie 4.0 aus der Perspektive der Beschäftigten. Wir brauchen eine Vorstellung davon, was auf uns zukommt. Dann können Wirtschaft, Politik und IG Metall die richtigen Maßnahmen für gute digitale Arbeit entwickeln." In diesen Prozess werde sich die IG Metall einschalten, sagte Detlef Wetzel, Erster Vorsitzender der IG Metall, anlässlich der 6. Engineering- und IT-Tagung von Hans-Böckler-Stiftung und IG Metall. "Wir brauchen ein Leitbild guter digitaler Arbeit mit zeitgemäßen Betriebsvereinbarungen, Tarifverträgen und Gesetzen, die die Interessen der Beschäftigten in der digitalen Arbeitswelt abbilden", forderte Wetzel vor rund 400 Engineering- und IT-Expertinnen und Experten aus über 150 Unternehmen.

Welche Rahmenbedingungen sollen künftig gelten?

Bislang bleibe die Bundesregierung in ihrer vorgelegten "Digitalen Agenda" eine Antwort schuldig, welche staatlichen Rahmenbedingungen künftig für neue Wirtschaftsformen wie die "Share Economy" gelten sollen. Es gelte vor allem, die weitere Ausbreitung bereits entstandener prekärer Beschäftigungsverhältnisse zu verhindern. "Längst gibt es eine große Vielfalt an Formen digitaler Arbeit. Viele kennen keine Mindeststandards bei der Bezahlung, der Arbeitszeit oder dem Gesundheitsschutz", sagte Wetzel. Zudem seien Investitionen in ein Bildungssystem, das lebenslanges Lernen ermögliche, die Voraussetzung, damit die Menschen die fortschreitende Digitalisierung nutzen könnten. "Die Digitalisierung bringt tiefgreifende Veränderungen für die Arbeits- und Lebenswelt mit sich und schafft daher einen erheblichen politischen Handlungs- und Regulierungsbedarf", sagte Wetzel.

Erweiterte Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte bei Werkverträgen und Outsourcing

Christiane Benner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall und verantwortlich für die Bereiche ITK und Engineering, sieht in vielen Auftrags- und Vertragsformen der digitalen Arbeit einen Sittenverfall. Besonders seien dabei die allgemeinen Geschäftsbedingungen einiger Crowdsourcing-Plattformen hervorzuheben: "Wenn die Plattformen mit Knebel-AGB"s das Internet zur rechtsfreien Cloud verwandeln, worin sich Arbeitnehmerrechte in Luft auflösen, ist das unakzeptabel und schäbig." Tätigkeiten, die digital über eine Crowdsourcing-Plattform verrichtet würden, müssten genau so bezahlt werden wie in den Unternehmen, in denen es Tarifverträge und Betriebsräte gibt. "Ein Laissez-Faire kann doch nicht die Antwort sein. Warum soll kein Mindestentgelt für die Cloud gelten?", sagte Benner. Die Digitalisierung der Arbeitswelt bedeute aber auch Hausaufgaben für die Politik. "Wir brauchen eine bessere sozialrechtliche Gestaltung guter digitaler Arbeit, damit Clickworker nicht aus dem rechtlichen Raster fallen", forderte Benner. Ebenso seien erweiterte Mitbestimmungsrechte notwendig, damit Betriebsräte bei Werkverträgen und Outsourcing den Grundsatz "eigen vor fremd" durchsetzen könnten sowie ein angemessenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das die spezifische Abhängigkeit der Beschäftigten im Arbeitsverhältnis anerkenne und berücksichtige. Benner mahnte eindringlich, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, um gute Arbeit zu gestalten. "Mobies Arbeiten bietet Chancen für die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben. Und neue Formen digitaler Arbeit schaffen Chancen für eine bessere Teilhabe von mehr Menschen an Arbeit." Dazu bedürfe es aber Regelungen. "Wir wollen eine Demokratisierung und keine Amazonisierung der Arbeitswelt", sagte Benner.