Mächtiger Gegenwind aus Brüssel

Mehr als 240 Organisationen aus ganz Europa haben sich für eine Europäische Bürgerinitiative zusammengeschlossen. Das gemeinsame Ziel: Mehr als eine Million Unterschriften von Europas Bürger/innen gegen TTIP und CETA zu sammeln. Doch die EU-Kommission lehnte vorletzte Woche die Bürgerinitiative gegen die Handels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada ab - mit rechtlich unhaltbaren Begründungen.

Dabei wurde extra mit einem Gutachten die Rechtmäßigkeit der Bürgerinitiative belegt. Dies verstärkt den fatalen Eindruck: Für Lobbyisten sind die Türen bei der Kommission weit geöffnet. Den BürgerInnen verweigert sie sich.

Damit TTIP und CETA politisch nicht mehr durchsetzbar sind, werden europaweit mehr als eine Million Unterschriften gesammelt. Ein großes Ziel, das gelingen kann.

Start ist kommende Woche online. Am 11. Oktober folgt dann der nächste Streich: Im Rahmen des europäischen Aktionstags sind die BürgerInnen im ganzen Land aufgefordert, gemeinsam Unterschriften auf Papier zu sammeln. Und zwar direkt vor Ort, an tausenden Orten bundesweit - vor dem Super- oder Biomarkt, in der Fußgängerzone oder einfach an der nächsten Straßenecke. Und auch mit großen Anzeigen in bundesweiten Zeitungen sollen viele Menschen für die Bürgerinitiative gewonnen werden.

Durch die Ablehnung der Bürgerinitiative hat die Kommission ein wertvolles Instrument der Demokratisierung Europas entwertet. Es wird eine Klage beim Europäischen Gerichtshof vorbereitet. Aber eine Klage braucht Zeit: Früher als in eineinhalb Jahren wird das Gericht kaum entscheiden. Zu viel Zeit, um zu warten und deshalb startet die vorgenannten Aktion jetzt.