Angesichts zum Teil irreführender Berichterstattung in den Medien hat der erste IG Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel die Haltung der IG Metall zu dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA erneut bestätigt: Wird auch nur eine ihrer Kernforderungen nicht erfüllt, bleibt es beim klaren "Nein".

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in den letzten Tagen wurde in der öffentlichen Berichterstattung der Eindruck erweckt, dass die Gewerkschaften eine Kehrtwende bei der Bewertung des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU (TTIP) vollzogen haben. Diese Berichterstattungen sind irreführend und veranlassen uns, die TTIP-Position der IG Metall noch einmal deutlich zu machen.

Kernpunkte unserer Forderungen sind:

1. Freihandelsabkommen dürfen weder Arbeitnehmer- noch Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards gefährden.
2. Jede Art von Investitionsschutzabkommen wird abgelehnt.
3. Alle ILO-Kernarbeitsnormen müssen von der US-Seite unterzeichnet werden.

Wird auch nur einer dieser Punkte nicht erfüllt, bleibt es beim "Nein" der IG Metall zu TTIP.

In diesem Zusammenhang sind die aktuellen Verhandlungen zum Handelsabkommen CETA mit Kanada für uns die Nagelprobe, wie ernst es die Bundesregierung mit den Einwänden der Gewerkschaften meint. Wir erwarten, dass die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Vereinbarung den aktuellen Entwurf zu CETA ablehnt und dies auch auf EU-Ebene durchsetzt. Denn CETA enthält zum Beispiel einen Investitionsschutz. Damit ist die rote Linie, die wir gezogen haben, überschritten. Die neue EU-Kommission muss das TTIPMandat auch im Blick auf CETA überprüfen und die Verhandlungen aussetzen. Sie sind neu aufzusetzen, wenn die Kernpunkte unserer Forderungen erfüllt sind.

In diesem Zusammenhang möchten wir auf den bundesweiten, dezentralen Aktionstag gegen TTIP am 11. Oktober hinweisen. Ein breites Bündnis von TTIP- Kritikern ruft dazu auf, für eine grundlegende Wende in der Handelspolitik zu demonstrieren. Statt Profitinteressen von Konzernen müssen Menschenrechte, Demokratie und Umwelt an die erste Stelle gesetzt werden. In vielen Städten und Regionen engagieren sich die Verwaltungsstellen in diesen Bündnissen. Die IG Metall unterstützt diese Beteiligung, denn sie bietet die Möglichkeit,
unsere klare Position zum Freihandel öffentlich zu machen.

Es bleibt notwendig, den politischen und zivilgesellschaftlichen Druck aufrechtzuerhalten.

Detlef Wetzel / 22. September 2014