Am Samstag, den 29. September findet ein bundesweiter Aktionstag "umFAIRteilen - Reichtum besteuern" statt, zu dem in einem breiten Bündnis von Unterstützern aufgerufen wird, welches sich aus Organisationen wie Sozialverbänden und Gewerkschaften sowie Privatpersonen zusammensetzt (www.umfairteilen.de).

Selbst die Bundesregierung stellt in ihrem Reichtums- und Armutsbericht die Ungerechtigkeit der Vermögensverteilung dar.

Unser Europa galt einmal - bewundert vom Rest der Welt - als Chance für Frieden und als ein Garant für Wohlstand. Inzwischen scheint Europa nur unser Problemfall zu sein. Dabei lassen wir uns von Merkel und Co. täuschen. Das Problem Europas ist nicht der Euro. Der Euro ist stabil. Das Problem Europas sind auch nicht die hohen Staatsschulden, denn Geld ist genug da. Die meisten Politiker erzählen, nur sparen würde Europa helfen. Darunter verstehen sie Kürzungen von Sozialleistungen.

Dieses neoliberale Spardiktat wird als alternativlos verkauft. Dabei ist es offensichtlich, dass diese Politik kontraproduktiv ist - wie man in Griechenland, Spanien, Italien sehen kann. Das Sparen bei Renten, Einkommen und Investitionen führt zu einem Rückgang der Nachfrage und zu einem Einbrechen der Steuereinnahmen. Die Abwärtsspirale dreht sich weiter.

Die Schulden der öffentlichen Hand steigen um 2.000 Euro pro Sekunde, gleichzeitig steigen die Privatvermögen um 6.000 Euro pro Sekunde. Das heißt, es findet eine Umverteilung von staatlichem hin zu privatem Vermögen statt.

Eine Alternative ist, die Einnahmen zu erhöhen: Gewinne aus Geldvermögen und Spekulationen höher besteuern, damit auch die Allgemeinheit von den Gewinnen der Banken und Großkonzerne profitiert.

Eine Umverteilungspolitik von oben nach unten und von privatem hin zu staatlichem Vermögen wirkt stabilisierend. Eine solche Politik ist gerechter und beugt Krisen vor.

Die Behauptung, der Euro sei schuld, ist offenbar ein Nebenkriegsschauplatz, um von den eigentlichen Problemen abzulenken.

Die IG Metall Esslingen und ver.di Ortsverein Esslingen beteiligen sich am Samstag am bundesweiten Aktionstag und rufen zu einer Kundgebung um 11 Uhr am Postmichelbrunnen in der Ritterstraße in Esslingen auf. Sprechen werden u.a. der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Esslingen, Sieghard Bender, und der Esslinger DGB-Vorsitzende Frank Böhringer. Die Bevölkerung ist eingeladen, an der Kundgebung teilzunehmen.

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Pressemitteilung
vom 27. September 2012