Änderung Meldegesetz

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04.09.2012 Beratung des geänderten Meldegesetzes vor dem Innenausschuss des Bundesrates

Unser OV-Mitglied Monika Heim weist daraufhin, dass die Bundesregierung während der Fußball EM, als alle Welt nur an Spielergebnissen interessiert war, das Meldegesetz dahingehend abgeändert hat, dass unsere Meldedaten jetzt verkauft werden dürfen - es sei denn, mensch widerspricht explizit. Aber auch ein Widerspruch hilft nicht unbedingt: Ein Unternehmen, das bereits Meldedaten von Euch hat, darf diese auch ohne vorherige Zustimmung aktualisieren.

Am 6. September berät der Innenausschuss des Bundesrates über die überarbeitete Fassung des Meldegesetzes.

Letzte Änderung: 05.09.2012