Beschäftigtendatenschutzgesetz

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28.03.2012 Der Datenschutz soll zulasten der Beschäftigten verschlechtert werden. DGB und IG Metall fordern auf, online dazu Stellung zu nehmen.

Die Verabschiedung des Beschäftigtendatenschutzgesetzes soll unmittelbar bevorstehen. Die Regierungskoalition hat sich weitgehend geeinigt und ist dabei den Arbeitgebern sehr entgegengekommen. In diesem Entwurf wird nicht nur der schon schlechte Zustand erhalten, sondern es soll zu weiteren Verschlechterungen zulasten der Beschäftigten kommen. So sollen zum Beispiel anlasslose, dauerhafte, offene Videoüberwachung oderMassenscreenings ohne konkreten Tatverdacht erlaubt werden.
Um dies zu verhindern zu helfen, können Sie sich an einem von Angela Merkel initiierten "Dialog über Deutschland" beteiligen. Das ist ein Angebot der Bundesregierung an die Bürger, online Vorschläge zu machen oder sich Vorschlägen anzuschließen.
Helga Nielebock, die Leiterin der Abteilung Recht des DGB, hat das Thema Beschäftigtendatenschutz zur Abstimmung gestellt:

https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/20-Wovon-Leben/Einzelansicht/vorschlaege_einzelansicht_node.html?cms_idIdea=6102

Mit einer hohen Stimmenzahl kann auch auf diesem Wege Einfluss genommen und den politisch Verantwortlichen deutlich gemacht werden, dass Beschäftigte und ihre Vertretungen dieses Gesetzesvorhaben nicht mittragen.
Mitmachen kann jede/r und sich noch bis zum 15. April einbringen und beteiligen.

Quelle: Computer und Arbeit 3/2012

Letzte Änderung: 28.03.2012