Koalitionsvertrag: IG Metall Esslingen sieht Licht und Schatten - jetzt müssen Taten folgen

Nach der Zustimmung aller drei Parteien zum Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU bewertet die IG Metall Esslingen das Regierungsprogramm mit gemischten Erwartungen. Einige gewerkschaftliche Kernforderungen finden sich im Vertrag wieder - andere bleiben unbeantwortet oder gehen in die falsche Richtung.

Positive Signale sieht die IG Metall Esslingen insbesondere bei der angekündigten Sicherung des Rentenniveaus, der Fortführung der Förderung industrieller Transformationsprozesse sowie der geplanten Stärkung der Mitbestimmung und Tarifbindung. Auch das geplante Sondervermögen "Infrastruktur" ist aus Sicht der IG Metall ein wichtiger Schritt, um Investitionen in Schulen, Brücken, Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr auf den Weg zu bringen - wenn es mit klarer Umsetzung hinterlegt wird.

Zudem begrüßt die IG Metall Esslingen das vorgesehene digitale Zugangsrecht für Gewerkschaften sowie die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes - beides langjährige Forderungen der Gewerkschaft.

Kritik äußert die IG Metall Esslingen an mehreren Stellen des Vertragswerks:
Die Einführung wöchentlicher statt täglicher Höchstarbeitszeitgrenzen bedeutet eine Schwächung des Arbeitszeitschutzes. Die fehlende Einführung einer Vermögenssteuer ist ein Versäumnis in Richtung gerechter Steuerpolitik. Zudem sind Rückschritte bei der sozialen Absicherung - etwa beim Bürgergeld - nicht hinnehmbar.

Alessandro Lieb, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Esslingen, erklärt dazu:
"Der Koalitionsvertrag enthält wichtige Fortschritte - insbesondere im Bereich Transformation, Mitbestimmung und Infrastruktur. Aber: Wer Stabilität und Zukunftssicherheit für Beschäftigte verspricht, muss soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und Schutzrechte konsequent stärken. Unsere Zustimmung zu Teilen des Vertrags ist kein Freifahrtschein - wir werden die neue Bundesregierung an der Umsetzung messen. Und wir bleiben laut, wenn soziale Interessen an die Wand gedrückt werden."

Die IG Metall Esslingen kündigt an, die politischen Entwicklungen weiterhin kritisch-konstruktiv zu begleiten und sich mit Nachdruck für die Interessen der Beschäftigten einzusetzen - in den Betrieben, auf der Straße und in den politischen Räumen.

Denn für uns als IG Metall ist politische Einmischung gelebte Verantwortung. Gute Tarifverträge und starke Mitbestimmung brauchen politische Rahmenbedingungen, die soziale Gerechtigkeit, Arbeitsrechte und Zukunftssicherheit nicht gefährden, sondern stärken. Ob bei der Transformation der Industrie, bei Investitionen in Infrastruktur und Bildung oder beim Schutz sozialer Sicherungssysteme - die Stimme der Beschäftigten muss gehört werden. Dafür stehen wir. Und deshalb mischen wir uns ein.