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IG Metall Esslingen

IG Metall Geschäftsstelle Esslingen



Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl

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10.07.2017 "Wir schauen auf die gleiche Frage aus verschiedenen Richtungen"

Rund 100 Gäste folgten der Einladung der IG Metall Esslingen in die Festhalle Denkendorf, um an einer Podiumsdiskussion im Vorfeld der Bundestagswahl teilzunehmen. Im Mittelpunkt standen soziale Themen, weshalb nicht die hiesigen Bundestagskandidatinnen und -kandidaten, sondern Sozialexperten der Parteien eingeladen wurden. Für die CDU nahm der CDA-Landesvorsitzende Dr. Christian Bäumler teil, für die SPD der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Kirchheim/Teck Andreas Kenner, für das Bündnis 90/Die Grünen ihr Landevorsitzender Oliver Hildenbrand sowie die Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Reutlingen Jessica Tatti (Die Linke) und Pascal Kober (FDP).

Die Journalistin Gesa von Leesen moderierte die spannende Runde und stellte nicht immer ganz bequeme Fragen. So musste Dr. Christian Bäumler gleich zu Beginn bei einer Frage zum Wahlprogramm passen, da das der Union zum damaligen Zeitpunkt noch gar nicht vorlag. Dennoch konnte er schon berichten, dass auf jeden Fall eine Rentenkommission unter Einbeziehung der Tarifpartner eingerichtet werden soll, die sich mit dem Thema Altersarmut befassen und konzeptionelle Vorschläge zur Rente nach 2030 machen werde. Er wies außerdem darauf hin, dass mit Verbesserungen der Mütter- und Erwerbsminderungsrente bereits in dieser Amtszeit einiges geschehen sei. Er persönlich plädiere dafür, dass die Rente nicht unter ein gesetzliches Niveau von 48 Prozent sinken darf sondern eher wieder erhöht werden soll.

Andreas Kenner berichtete, dass die SPD sich für eine doppelte Haltelinie ausspreche: einerseits soll das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken, andererseits dürfen die Beiträge aber auch nicht über 22 Prozent steigen. Für eine bessere Finanzierung der Rente und zur Verhinderung von Altersarmut möchte die SPD eine Bürgerversicherung einführen, in die alle Bürgerinnen und Bürger - also auch Beamte und Selbständige - einzahlen sollen.

Ebenfalls für eine Bürgerversicherung sprach sich Oliver Hildenbrand aus. Wenn es gelänge, das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent zu halten, bedeute das eine enorme Kraftanstrengung. Dennoch sei es wichtig, diese Grenze nicht zu unterschreiten. Er betonte außerdem, die gesetzliche Rente als wichtigste der drei Säulen zu stärken, auch wenn die anderen beiden Säulen (Betriebs- und private Rente) auch wichtig seien.

Jessica Tatti forderte im Namen der Linken eine Erhöhung des gesetzlichen Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine Mindestrente von 1.050 Euro. Die Hartz-Reformen und die Einführung der Riester-Rente seien Betrug an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und hätten dazu geführt, dass es im Alter keinen sicheren Lebensstandard mehr gäbe. Selbst unter Helmut Kohl habe das gesetzliche Rentenniveau noch bei 53 Prozent gelegen. Die Betriebsrenten und private Altersvorsorgemodelle würden nicht ausreichen um bestehende Rentenlücken zu schließen.

Die FDP möchte das gesetzliche Renteneintrittsalter abschaffen und mehr private Altersvorsorge ermöglichen. "Wir schauen auf die gleiche Frage aus verschiedenen Richtungen", merkte Pascal Kober an, als seine Aussagen negative Reaktionen aus dem Publikum hervorriefen. Das Rentenniveau sage nichts über die tatsächliche Höhe der Rente aus, die er - in absoluten Zahlen gesehen - im Durchschnitt für gut hält. Immerhin monierte er, dass bisher zu viele Einnahmen auf die Grundsicherung angerechnet werden. An dieser Stelle möchte die FDP nachbessern.

Neben der Rente wurden ausführlich die Themen "Paritätische Krankenversicherung", "betriebliche Mitbestimmung", "befristete Teilzeit" und "Stärkung der Tarifbindung" diskutiert. Während bei der Diskussion über die Wiedereinführung der Paritätischen Krankenversicherung im Ansatz noch Übereinstimmungen zwischen CDU und FDP erkennbar waren, befand sich die FDP bei allen anderen Themen alleine auf weiter Flur. Oliver Hildenbrand bemerkte hierzu, "die FDP ist immer noch die Alte". An der offensichtlichen Arbeitgeberfreundlichkeit habe sich nichts geändert.

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Letzte Änderung: 10.07.2017


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