Renten ohne Zukunft? Zukunft ohne Rente?

Copyright: IG Metall Esslingen

17.10.2016 Bei einer Podiumsdiskussion mit dem Nürtinger Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich (CDU) und Professor Dr. Gerhard Bäcker wurde heftig über die Sicherheit und die Zukunft der Rente diskutiert.

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Bereits in seiner Einführung übte Jürgen Groß, Zweiter Bevollmächtigter der IG Metall Esslingen, Kritik an der Riester-Rente. Er machte zudem deutlich, dass für viele Kolleginnen und Kollegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre faktisch eine Rentenkürzung bedeute und dass für die IG Metall eine weitere Absenkung des Rentenniveaus nicht in Frage komme.

Dies war für die beiden Podiumsteilnehmer Anlass genug, sich in eine spannende Diskussion zu begeben, die von Journalistin Uschi Götz vom Deutschlandradio moderiert wurde.

Michael Hennrich / Copyright IG Metall Esslingen

Der Nürtinger CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich erinnerte daran, dass der demografische Wandel bereits Ende der 90er-Jahre erkannt und deshalb ein Demografiefaktor bei der Rente eingeführt, aber leider unter Gerhard Schröder wieder abgeschafft wurde.
Klar sei, dass die Renten nur dann stabil sind, wenn es Deutschland wirtschaftlich gut geht.
Derzeit befänden sich rund 30 Mrd. Euro Rücklage in der Rentenkasse, die
Rentenversicherungsbeiträge seien durch die hohe Erwerbsquote stabil und nur etwa 3,5 Prozent der Rentner würden Grundsicherung beziehen. "Wir müssen die Rente behutsam weiterentwickeln", so sein Statement.
Seine Vorstellung gehe dahin, die Lebensleistungs- und die Betriebsrenten zu stärken. Die Generationengerechtigkeit müsste beachtet werden, Rentenversicherungsbeiträge von 25 Prozent seien ihm deutlich zu hoch. "Verbesserungen müssen außerdem dort ankommen, wo die Renten niedrig sind. Vom Gießkannenprinzip halte ich nichts", so Hennrich.
Für fatal halte er außerdem, dass betriebliche und Riester-Renten auf die Grundsicherung angerechnet werden. "Klar ist aber auch, dass wir zuerst überprüfen müssen, welche Ansprüche heute schon bestehen und wie sie gesichert werden können, bevor neue Ansprüche geschafften werden".

Prof. Dr. Gerhard Bäcker / Copyright IG Metall Esslingen

Prof. Dr. Gerhard Bäcker, Senior-Professor des Instituts für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen, befürchtet, dass das Thema Rente zum Wahlkampfthema der Bundestagswahl 2017 wird und dass vor allem populistische Parteien davon profitieren. Es sei daher wichtig, klare Ziele zu definieren: Altersarmut vermeiden, das Rentenniveau deutlich über Grundsicherung festlegen, gesund in die Rente kommen und die Finanzierungsfähigkeit der Rente erhalten.
Der demografische Wandel stelle alle Sozialversicherungssysteme vor große Herausforderungen, die Umstellung auf kapitalgedeckte Systeme sei aber schon deshalb keine Lösung, weil diese ebenfalls demografieanfällig wäre. "Noch ist die Altersarmut nicht hoch, aber es ist jetzt schon abzusehen, dass bei weiterhin sinkendem Rentenniveau und mehr prekären Beschäftigungsverhältnissen eine große Welle an Altersarmut auf uns zurollt", warnt Bäcker vor der Zukunft, falls keine Maßnahmen ergriffen werden.

Die Riester-Rente halte er für gescheitert, zumal mehr als die Hälfte der Förderberechtigten gar keinen Vertrag abgeschlossen hätten. Und von den abgeschlossenen Verträgen seien mittlerweile etwa 25 Prozent ruhend gestellt. Dazu käme, dass meistens nicht diejenigen "riestern", denen die gesetzliche Rente nicht ausreichen wird, sondern oftmals die Menschen, die auch sonst gut abgesichert sind.

Die Problematik des starren Renteneintrittsalters halte er mit Einführung der Rente nach 45 Beitragsjahren nicht für gelöst, sondern lediglich für abgemildert, denn je nach Person und Beruf bedürfe es deutlich mehr Flexibilität. "Das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln ist falsch! Es gibt keine Relation zwischen Leistungsfähigkeit und Lebenserwartung", kritisierte er diejenigen, die in einem "Überbietungswettbewerb" ein immer höheres Renteneintrittsalter fordern.
In Bezug auf die Finanzierung forderte er dazu auf, die Beitragssätze in Maßen zu erhöhen, so wie es Bundesarbeitsministerin Nahles jetzt vorgeschlagen hat, auf ein einheitliches Rentenversicherungssystem umzustellen, in das alle einzahlen und Arbeitsmarktreformen durchzuführen, die dafür sorgen, dass es weniger prekäre Arbeitsverhältnisse gibt. Leistungen wie die Mütterrente gehörten außerdem steuerlich finanziert.

In der sich anschließenden Fragerunde mit den Gästen wurden viele Themen noch einmal heiß diskutiert und auch neue Fragen aufgeworfen. Einig waren sich alle Teilnehmer, dass es Änderungen sowohl in der Renten- als auch in der Arbeitsmarktpolitik bedarf, um Altersarmut zu verhindern und ein würdiges Älterwerden mit einer ausreichenden Rente zu ermöglichen.

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von links: Michael Hennrich, Uschi Götz, Prof. Dr. Gerhard Bäcker

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Letzte Änderung: 17.10.2016