Springe direkt zu: Seiteninhalt, Hauptmenü, Bereichsnavigation

IG Metall Esslingen

IG Metall Geschäftsstelle Esslingen



Rüstungsexporte + aktive Friedenspolitik

Copyright: Jo Röttgers GRAFFITI

10.12.2014 Resolution der Delegiertenversammlung am 9. Dezember 2014

Die IG Metall ist Teil der Friedensbewegung und stellt sich gegen Rüstungsexporte

Deutschland ist nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Bei Panzerlieferungen nimmt Deutschland den zweiten Platz ein, bei U-Booten den ersten. Besonders folgenreich ist der Export von Kleinwaffen, durch die weltweit die meisten Menschen ums Leben kommen, vor allem bei nicht staatlich geführten Konflikten (Bürgerkriegen).

2013 hat Deutschland für 6,7 Mrd. Euro Waffen exportiert. Gemessen am Gesamtexportvolumen der Bundesrepublik in Höhe von 1,1 Billionen Euro ist das relativ wenig, es entspricht ca. 0,6 % der gesamten deutschen Exporte. Auch ist die Anzahl der Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie mit 80 - 100.000 vergleichsweise gering. Für uns ist klar: Rüstungsproduktion ist kein "normaler" Industriezweig. Hier werden mit Produkten, die zur Tötung von Menschen bestimmt sind, hohe Profite erwirtschaftet.

62 % der Exporte gingen 2013 an sogenannte Drittstaaten, also Staaten außerhalb von EU und NATO, denen gegenüber keine Bündnisverpflichtungen bestehen. Darunter sind auch Staaten, die zum Teil schwerwiegend gegen Grund- und Menschrechte verstoßen, wie z.B. Saudi-Arabien. Waffenexporte dürfen nicht vor Menschrechten gehen.

Die IG Metall Esslingen fordert:

  • Gesetzliche Einschränkung und scharfe Kontrolle von Rüstungsexporten.
  • Die Möglichkeiten zum Export von Kriegsmaterial muss gesetzlich deutlich eingeschränkt werden. Rüstungsexporte müssen auf Staaten, gegenüber denen hierzu unausweichliche bündnispolitische Verpflichtungen bestehen (EU/NATO) begrenzt werden. Insbesondere müssen alle Rüstungsexporte in Krisenregionen und in Länder, in denen Menschenrechte missachtet werden, umgehend eingestellt werden.
  • Der Export von Kleinwaffen muss komplett eingestellt werden. Die Finanzierung von Rüstungsexporten mit Steuergeldern muss beendet werden.

Rüstungskonversion ja ...
Der drohende Verlust von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie ist durch Wandlung in Arbeitsplätze zur Herstellung ziviler, gesellschaftlich notwendiger Produkte zu kompensieren. Die Konversionsdebatte muss in den Rüstungsbetrieben nachhaltig geführt werden. Hier übernimmt die IG Metall eine aktive und steuernde Rolle.

... aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten
Die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie sind in der Regel hoch qualifiziert. Sie sind sehr gut in der Lage, hochwertige zivile Güter zu produzieren. Für eine ohne Zweifel sehr schwierige Übergangsphase muss staatliche Unterstützung bereitgestellt werden.

"Die IG Metall ist Teil der Friedensbewegung" - diesen Satz unseres Bezirksleiters Roman Zitzelsberger im Interview in der Kontext-Wochenzeitung vom 27. August 2014 unterstützen wir nachdrücklich. Ebenso unterstützen wir die Initiative zur Konversion für die wehr- und sicherheitstechnische Industrie, wie sie im Positionspapier der IG Metall "Entwicklungen der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie in Deutschland" vorgeschlagen wird.

Für eine aktive Friedenspolitik

Die IG Metall Esslingen blickt mit Sorge auf die zunehmende Zahl von Kriegen, Gewaltkonflikten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Welt. Sie bringen nicht nur unendliches Leid über die betroffenen Menschen, sondern führen auch in nicht davon betroffenen Ländern und Regionen zu erheblicher Verunsicherung.

Die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands muss sich im Bewusstsein der historischen Verantwortung für Frieden in der Welt und insbesondere in Europa einsetzen. Daher lehnen wir jegliche politische Handlungen und Entscheidungen, die Konflikte und Kriege befördern sowie die Verfolgung von geopolitischen Interessen unter dem Vorwand der humanitären Hilfe ab und setzen uns für konfliktlösende Aktivitäten ein.

Jeder Konflikt kann aus unterschiedlichen Perspektiven bewertet werden. Als Einheitsgewerkschaft organisiert die IG Metall Menschen, die sich in ihren politischen Präferenzen und Perspektiven unterscheiden. Dabei eint uns die Überzeugung, dass Krieg und der Bruch völkerrechtlicher Vereinbarungen keine Mittel zur Konfliktbewältigung sind.

Gerade die katastrophalen Zustände in den verschiedenen Teilen der Welt belegen erneut: Militärische Interventionen setzen nur allzu oft eine Eskalationsspirale in Gang und leisten keinen Beitrag zu einer zivilen Konfliktlösung. Die Entscheidung, militärisch einzugreifen, kann nur als Ultima Ratio-Prinzip durch den UN-Sicherheitsrat getroffen werden. Nur er ist dazu legitimiert, über Interventionen zu entscheiden.

Angesichts zunehmender Krisen, Konflikte und Gewaltausbrüche geht es nicht darum, dass Deutschland international mehr Verantwortung übernimmt, es sei denn in der Rolle als friedensstiftender Akteur. Das erfordert eine engagierte Rolle Deutschlands.

Sanktionsmaßnahmen können dabei keine diplomatischen Bemühungen ersetzen.
Gegenwärtig sind weltweit 51 Millionen Menschen als Flüchtlinge, Asylbewerber oder Binnen-vertriebene heimatlos. Diese Menschen befinden sich in einer existenzbedrohenden Lage.

Die IG Metall Esslingen fordert die Bundesregierung auf:

  • den von kriegerischen Handlungen und von Gewalt betroffenen Menschen beizustehen und humanitäre Hilfe zu leisten; dies schließt eine offenere und solidarische Flüchtlingspolitik ein.
  • friedensstiftende und völkerverständigende Maßnahmen zu intensivieren, durch Förderung von Demokratie, sozialer Gerechtigkeit sowie wirtschaftlicher Entwicklung und Beteiligung.
  • Krieg nie als politisches Mittel einzusetzen.

Copyright Foto: Jo Röttgers GRAFFITTI

Anhang:

WIR ... IGM Esslingen

WIR ... IGM Esslingen

Dateityp: JPEG image data, EXIF standard

Dateigröße: 1277.04KB

Download

Letzte Änderung: 10.12.2014


Adresse:

IG Metall Esslingen | Julius-Motteler-Strasse 12 | D-73728 Esslingen
Telefon: +49 (711) 931805-0 | Telefax: +49 (711) 931805-34 | | Web: www.esslingen.igm.de

IG Metall vor Ort


Service-Links: