Eine Delegation von rund 50 Esslinger Metallerinnen und Metallern wollte heute (Donnerstag, 06.05.10) der FDP in Stuttgart eine Spende in Form von rund 8500 Centstücken übergeben, verbunden mit der Aufforderung, dass sich die Partei für die Abschaffung des Progressionsvorbehalts bei Kurzabeitern stark macht. Bei der Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hoteliers hat es ja auch geklappt. Die Centstücke hatte die IG Metall Esslingen in Betrieben, die viel Kurzarbeit hatten, gesammelt.

Die FDP hatte sich schon vorab komplett verleugnen lassen: das Büro sei nicht besetzt, hieß es, nachdem die IG Metall ihr Kommen angekündigt hatte. Nachdem die Demonstranten aber in das Bürogebäude gelangt waren, fand sich dann doch ein Pressesprecher, der aber weder die Spende entgegennehmen noch eine Aussage machen wollte. Stattdessen drohte er mit einer Klage wegen Hausfriedensbruch.

Auf einer kurzen Kundgebung vor dem FDP-Büro stellte Sieghard Bender, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Esslingen, die Auswirkungen des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeiter dar. Zum einen haben sie weniger Einkommen in der Kurzarbeit, je nach Umfang der Kurzarbeit können das jeden Monat mehrere hundert Euro sein. Und zum zweiten müssen sie jetzt auch noch Steuern nachzahlen, weil sie durch das Kurzarbeitergeld in eine höhere Steuerprogressionsstufe rutschen. Wer viel Kurzarbeit hatte, muss jetzt auch noch viel nachzahlen, in vielen Fällen über 1000 Euro. Und Familien sind oft stärker betroffen als Ledige, entgegen allen Verlautbarungen der christlich liberalen Bundesregierung zur Familienförderung. (Ein konkretes Beispiel, das durch viel Kurzarbeit plus dem Bezug von Elterngeld durch die Ehefrau besonders drastisch ist, findet sich im Anhang)

Bundesweit summieren sich die Steuernachzahlungen für 2009 nach Schätzung der IG Metall Esslingen auf ca. 800 Mio Euro. Dies geht nicht nur von der Kaufkraft ab. Die Kurzarbeiter finanzieren damit auch etwa die Hälfte der Steuergeschenke für die Hoteliers in diesem Jahr.

Ziel der IG Metall Esslingen ist es, eine Gesetzesänderung beim Progressionsvorbehalt für die Kurzarbeiter herbeizuführen. Zudem soll aber auch deutlich gemacht werden, dass Politik durchaus käuflich ist, wie das Beispiel der Steuergeschenke für Hoteliers zeigt.

Nachdem die FDP die Spende nicht angenommen hat, wurde ihr ein Teil direkt über ihren Briefkasten zugestellt. Den Rest will die IG Metall in den nächsten Wochen in Berlin an Guido Westerwelle übergeben.