Kundgebung wählt Wirtschaftsrat

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18.06.2009 Der erste Wirtschafts- und Sozialrat der Bundesrepublik wurde gestern auf der Kundgebung der IG Metall Esslingen gewählt. Beim "Aufstand der Anständigen" wurden die Banken heftig kritisiert.

Rund 1.500 Menschen sind dem Aufruf der IG Metall zum "Aufstand der Anständigen" gefolgt und demonstrierten in Esslingen für die Sicherung der Arbeitsplätze. Konkret forderten sie die Einrichtung eines regionalen Fonds zur Sicherstellung der Liquidität der Unternehmen und eine andere Zinspolitik der Banken. Als erster Landkreis in Deutschland wurde ein Wirtschafts- und Sozialrat gewählt. Vor mehreren Banken fanden Aktionen statt.

Die Metallindustrie im Kreis Esslingen ist wegen ihrer Exportstärke besonders von der Wirtschaftskrise betroffen, im Maschinenbau mit Aufragseinbrüchen bis zu 80 %. Die meisten Betriebe haben bislang mit Kurzarbeit reagiert, aber die IG Metall befürchtet, dass viele spätestens im Herbst Liquiditätsprobleme bekommen und dann Personal abbauen werden. Schon in den letzten Monaten wurden rund 2000 Arbeitsplätze abgebaut, v.a. Leiharbeitnehmer und Befristete. Und weitere Entlassungen sind bereits angekündigt, alleine beim Betonpumpenhersteller Putzmeister mehrere hundert. Mit der Kundgebung hat die IG Metall ein Signal gesetzt, dass sie sich gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen zur Wehr setzen wird.

Das Konzept der IG Metall lautet "Stunden entlassen, statt Menschen!". Dazu gehört die weitere Nutzung von Kurzarbeit, z. B. auch für die Auszubildenden, die Anfang nächsten Jahres auslernen, statt sie in die Arbeitslosigkeit zu schicken, ebenso wie
die Nutzung des Stipendium-Modells, mit dem sich junge Fachkräfte über eine längere Zeit qualifizieren können. Entschieden wendet sich die IG Metall gegen die Rente mit 67 und fordert im Gegenteil die Schaffung von besseren Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Berufsleben für ältere Arbeitnehmer. "Lasst die Älteren in Würde raus, damit die Jungen rein können", so Sieghard Bender, Geschäftsführer der IG Metall Esslingen.

Vehement kritisiert wurde die Politik der Banken. "Die Bankenmanager sind nicht dazu bereit, den Karren aus dem Sumpf zu ziehen, in den sie ihn selbst gesteuert haben", so Helga Schwitzer, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der IG Metall. Die IG Metall kritisiert, dass die Banken 17 Prozent und mehr Überziehungszinsen verlangen. Sie fordert konkret, dass Kurzarbeiter für bis zu 300 Euro Überziehung im Monat maximal drei Prozent bezahlen müssen. Vor mehreren Banken hängten die Demonstranten symbolisch alte Hemden auf, mit der Aufschrift "Mein letztes Hemd".

Zentrale Fordeung der IG Metall ist aber die Einrichtung eines regionalen Fonds, aus dem Unternehmen mit Liquiditätsproblemen Kredite bekommen können. "Aus dem zentralen Rettungsfonds der Bundesregierung wird kaum ein Unternehmen im Kreis Esslingen Gelder bekommen. Sie sind nicht systemrelevant. Erstes Beispiel ist die Fa. AKsys, die deshalb Insolvenz anmelden musste. Wir wollen, dass ein regionaler Wirtschafts- und Sozialrat vor Ort entscheidet, wer Unterstützung erhält", so Bender.
Dieser Wirtschafts- und Sozialrat soll paritätisch besetzt sein mit Vertretern der Arbeitgeber, der Öffentlichen Hand und der Arbeitnehmer. Als Vertreter der IG Metall wurden auf der Kundgebung gewählt:
- Hans Jürgen Drung, Betriebsratsvorsitzender der Firma Festo, Esslingen, einer der innovativsten Betriebe im Landkreis und mit 3.700 Beschäftigten das zweitgrößte Unternehmen.
- Giovanni Conforti, Betriebsratsvorsitzender der Firma Index, Esslingen, dem größten Werkzeugmaschinenbetrieb mit den weltweit anerkannten Drehmaschinen. Die Index/Traubgruppe hat 2.200 Beschäftigte.
- Dietmar Kuhn, Betriebsratsvorsitzender Hirschmann Car Communication, Neckartenzlingen, mit 250 Beschäftigten für die Automobilzulieferer und für dem Raum Nürtingen.
- Elmar Brummer, Betriebsratsvorsitzender Single Temperiertechnik, Hochdorf, 100 Beschäftigte für die Kleinbetriebe sowie den Raum Kirchheim.
- Sieghard Bender, IG Metall Esslingen.

Bereits in der nächsten Woche wird ein Gespräch mit der Agentur für Arbeit stattfinden und die regionalen Banken wurden ebenfalls zu Gesprächen aufgefordert.

Der Aufstand der Anständigen wird weitergehen - In jedem Betrieb, in dem Arbeitsplätze abgebaut werden sollen und vor den Banken, wenn sie ihre Politik nicht ändern.

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Letzte Änderung: 18.06.2009